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Mandat

Als Mandat wird der Auftrag bezeichnet, den die Wähler an einen Vertreter mit der Wahl geben. Im Art. 38 Abs. 1 i. V. m. Art. 28 Abs. 1 GG wird das freie Mandat beschrieben, das den Mandatsträger nur an sein Gewissen bindet und er nicht an Weisungen und Aufträgen gebunden Weiterlesen…
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Oberbürgermeister

Die Bezeichnung Oberbürgermeister (oft auch abgekürzt: OB) wird in Mecklenburg-Vorpommern in den beiden kreisfreien Städten Rostock und Schwerin für das Oberhaupt der Stadt und dessen Verwaltung genutzt. In anderen Bundesländern wird ab einer bestimmten Größe oder Bedeutung die Amtsbezeichnung Oberbürgermeister verwendet. Der Maßstab für diese Bezeichnung ist nicht einheitlich. In Weiterlesen…
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ÖPP (PPP)

Eine ÖPP ist eine Öffentlich Private Partnerschaft (englisch: PPP – Public Private Partnership). Gemeint ist damit eine Kooperation von privatem Bereich und öffentlicher Hand zur Erstellung einer gemeinwohlorientierten Dienstleistung oder Infrastruktur. In der Theorie erwartet der private Teil eine Rendite und der öffentliche Teil Effizienzvorteile bzw. geringeren Aufwand.
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Präventivaufsicht

Die Präventivaufsicht dient dazu Rechtsverstöße zu verhindern und zeigt besonders deutlich die Schutzfunktion des Staates. Ihr stehen Mittel wie das formlose Instrument der Beratung, sowie das Unterrichtungsrecht und das Mitwirkungsrecht der Kommunalaufsicht; dieses insbesondere in Form von Genehmigungsvorbehalten.
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Rekommunalisierung

Aufgrund von Unzufriedenheit über privatisierte Produkte kann der Wunsch aufkommen, bestimmte Leistungen wieder in die öffentliche Hand zu bringen. Dies kann durch eine Wiederaufnahme der privatisierten Aufgaben erfolgen, durch eine Neugründung einer Eigengesellschaft oder durch die Erhöhung des Kapitalanteils an einer ÖPP (PPP). Ob dies zum funktionalen oder finanziellen Erfolg Weiterlesen…
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Steuer

Eine Steuer (gelegentlich auch Taxe) ist eine an die öffentliche Hand zu entrichtende Geldleistung ohne Anspruch auf eine Leistung. Sie ist eine Unterkategorie der Abgabe. Steuern sind eine der wichtigsten Einnahmen des Staates. Die kommunale Ebene wird maßgeblich aus der Gemeinschaftsteuer, den Realsteuern und kommunalen Steuern finanziert.
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Zivil- und Katastrophenschutz

Im Fall von Naturkatastrophen oder anderen Gefahren greift zum Schutz der Bevölkerung das System des Zivil- und Katastrophenschutzes. Das „integrierte Hilfeleistungssystem bündelt die Ressourcen von Bund (Zivilschutz bei kriegsbedingten Gefahren), Ländern und privaten Hilfsorganisationen. Der Katastrophenschutz obliegt als Teil der allgemeinen Gefahrenabwehr den Ländern. Als untere Katastrophenschutzbehörden sind Gemeinden, Kreise Weiterlesen…
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Zuweisung

Zuweisungen sind finanzielle Leistungen von Bund und Land an die Kommunen.  Diese werden häufig im Rahmen eines Finanzausgleichs gezahlt: Kommunen erhalten Zuweisungen vom Land (kommunaler Finanzausgleich), der Bund leistet Zuweisungen an einige Länder (Länderfinanzausgleich) und einige Länder leisten Zuweisungen an andere Länder. Zusätzlich sind im Rahmen spezieller Gesetze (z. B. Weiterlesen…
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Zweckverband

Zweckverbände sind eine traditionelle Form der kommunalen Kooperation zur gemeinsamen Bewältigung konkreter Aufgaben. Die Selbstverwaltungskörperschaften (Rechtsnatur: öffentlich-rechtliche Körperschaft) sind meist zuständig für die Errichtung und den Betrieb von Krankenhäusern, Schulen, Verkehrseinrichtungen, Anlagen zur Abwasserbeseitigung oder Versorgungsbetrieben. Der Zusammenschluss zu einem Zweckverband kann entweder auf einem (freiwilligen) öffentlich-rechtlichen Vertrag („Freiverband“) beruhen Weiterlesen…
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Zweitwohnungssteuer

Die Zweitwohnungsteuer oder Zweitwohnsitzsteuer besteuert das Innehaben einer weiteren Wohnung (Zweit- bzw. Nebenwohnung) neben einer Hauptwohnung. Begründet wird die Rechtmäßigkeit durch das Grundgesetz (Art. 105 Absatz 2a). Danach dürfen die Länder „örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern“ erheben. Die Gesetzgebungskompetenz wurde in allen Bundesländern auf die Gemeinden übertragen. In Mecklenburg-Vorpommern können Städte Weiterlesen…
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