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Zivil- und Katastrophenschutz

Im Fall von Naturkatastrophen oder anderen Gefahren greift zum Schutz der Bevölkerung das System des Zivil- und Katastrophenschutzes. Das „integrierte Hilfeleistungssystem bündelt die Ressourcen von Bund (Zivilschutz bei kriegsbedingten Gefahren), Ländern und privaten Hilfsorganisationen. Der Katastrophenschutz obliegt als Teil der allgemeinen Gefahrenabwehr den Ländern. Als untere Katastrophenschutzbehörden sind Gemeinden, Kreise Weiterlesen…
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Zuweisung

Zuweisungen sind finanzielle Leistungen von Bund und Land an die Kommunen.  Diese werden häufig im Rahmen eines Finanzausgleichs gezahlt: Kommunen erhalten Zuweisungen vom Land (kommunaler Finanzausgleich), der Bund leistet Zuweisungen an einige Länder (Länderfinanzausgleich) und einige Länder leisten Zuweisungen an andere Länder. Zusätzlich sind im Rahmen spezieller Gesetze (z. B. Weiterlesen…
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Zweckverband

Zweckverbände sind eine traditionelle Form der kommunalen Kooperation zur gemeinsamen Bewältigung konkreter Aufgaben. Die Selbstverwaltungskörperschaften (Rechtsnatur: öffentlich-rechtliche Körperschaft) sind meist zuständig für die Errichtung und den Betrieb von Krankenhäusern, Schulen, Verkehrseinrichtungen, Anlagen zur Abwasserbeseitigung oder Versorgungsbetrieben. Der Zusammenschluss zu einem Zweckverband kann entweder auf einem (freiwilligen) öffentlich-rechtlichen Vertrag („Freiverband“) beruhen Weiterlesen…
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Zweitwohnungssteuer

Die Zweitwohnungsteuer oder Zweitwohnsitzsteuer besteuert das Innehaben einer weiteren Wohnung (Zweit- bzw. Nebenwohnung) neben einer Hauptwohnung. Begründet wird die Rechtmäßigkeit durch das Grundgesetz (Art. 105 Absatz 2a). Danach dürfen die Länder „örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern“ erheben. Die Gesetzgebungskompetenz wurde in allen Bundesländern auf die Gemeinden übertragen. In Mecklenburg-Vorpommern können Städte Weiterlesen…
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