Zuweisungen sind finanzielle Leistungen von Bund und Land an die Kommunen. Diese werden häufig im Rahmen eines Finanzausgleichs gezahlt: Kommunen erhalten Zuweisungen vom Land (kommunaler Finanzausgleich), der Bund leistet Zuweisungen an einige Länder (Länderfinanzausgleich) und einige Länder leisten Zuweisungen an andere Länder. Zusätzlich sind im Rahmen spezieller Gesetze (z. B. Weiterlesen…
Die Zweitwohnungsteuer oder Zweitwohnsitzsteuer besteuert das Innehaben einer weiteren Wohnung (Zweit- bzw. Nebenwohnung) neben einer Hauptwohnung. Begründet wird die Rechtmäßigkeit durch das Grundgesetz (Art. 105 Absatz 2a). Danach dürfen die Länder „örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern“ erheben. Die Gesetzgebungskompetenz wurde in allen Bundesländern auf die Gemeinden übertragen. In Mecklenburg-Vorpommern können Städte Weiterlesen…