Beiträge zählen zu den Abgaben und sind Einnahmen der Gemeinde. Sie sind Geldleistungen, die dem Ersatz des Aufwandes für die Anschaffung, Herstellung, Verbesserung, Erweiterung, Erneuerung und den Umbau öffentlicher Einrichtungen oder Teilen davon, jedoch ohne laufende Unterhaltung und Instandsetzung, dienen. Charakteristisch für den Beitrag ist, dass der Staat eine Leistung Weiterlesen…
Aufgrund von Unzufriedenheit über privatisierte Produkte kann der Wunsch aufkommen, bestimmte Leistungen wieder in die öffentliche Hand zu bringen. Dies kann durch eine Wiederaufnahme der privatisierten Aufgaben erfolgen, durch eine Neugründung einer Eigengesellschaft oder durch die Erhöhung des Kapitalanteils an einer ÖPP (PPP). Ob dies zum funktionalen oder finanziellen Erfolg Weiterlesen…
Zuweisungen sind finanzielle Leistungen von Bund und Land an die Kommunen. Diese werden häufig im Rahmen eines Finanzausgleichs gezahlt: Kommunen erhalten Zuweisungen vom Land (kommunaler Finanzausgleich), der Bund leistet Zuweisungen an einige Länder (Länderfinanzausgleich) und einige Länder leisten Zuweisungen an andere Länder. Zusätzlich sind im Rahmen spezieller Gesetze (z. B. Weiterlesen…
Die Zweitwohnungsteuer oder Zweitwohnsitzsteuer besteuert das Innehaben einer weiteren Wohnung (Zweit- bzw. Nebenwohnung) neben einer Hauptwohnung. Begründet wird die Rechtmäßigkeit durch das Grundgesetz (Art. 105 Absatz 2a). Danach dürfen die Länder „örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern“ erheben. Die Gesetzgebungskompetenz wurde in allen Bundesländern auf die Gemeinden übertragen. In Mecklenburg-Vorpommern können Städte Weiterlesen…